Einbürgerung als Wettbewerb

Staatsangehörigkeitsbehörde des Bezirksamts Berlin Neukölln

Neukölln an einem Dienstagnachmittag im Februar 2018. Der Saal der Bezirksverordneten im Rathaus ist bis auf den letzten Platz gefüllt. Von den anwesenden Frauen trägt ungefähr ein Viertel Kopftuch. Sie alle wollen heute den deutschen Pass erhalten. 

Los geht es mit den 16 Nationalhymnen der Einzubürgernden, gespielt auf einem Cello mit Keyboardbegleitung. Dann begrüßt der Bezirksverordnetenvorsteher die Passempfänger und bescheinigt ihnen, dass „sie sich integriert haben“. Erstaunlich – heißt es doch im Haushaltsplan unter Zielsetzung im schönsten Beamtendeutsch: durch Einbürgerung die Optimierung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Was soll denn die Einbürgerung sein: Anreiz oder Belohnung?

 

Das Begriffschaos setzt sich fort, als die Bürgermeisterin, Frau Dr. Giffey, ans Mikrofon tritt und nach ein paar Schmeicheleien („Sie sehen alle gut aus“) von den Glaubensflüchtlingen erzählt, die vor 200 Jahren aus Böhmen nach Rixdorf (dem damaligen Neukölln) kamen und die sie offensichtlich mit den heutigen Zuwanderern aus dem Nahen Osten gleichsetzt.

Frau Dr. Giffey ist stolz auf ihre Zahlen: Circa 1000 Personen werden jedes Jahr in Neukölln eingebürgert, 100 pro Monat (minus Ferien), alle zwei Wochen findet die Zeremonie statt. Dagegen schafft der Bürgermeister des Nachbarbezirks Treptow-Köpenick nur 60 pro Jahr und sei deshalb auf Neukölln neidisch. Einbürgerung als Wettbewerb zwischen den Bezirken: Bei diesem Marathon hat Neukölln eindeutig die Nase vorn!

Dann kommt Giffey auf die Stellung der Frau zu sprechen, auf die Tatsache, dass im BVV-Saal vor 100 Jahren nur Männer saßen und Frauen erst seit 1918 das Wahlrecht haben. Dass sie selbst mit ihrer Einbürgerungspolitik, bei der die eigentlich recht strengen Kriterien regelmäßig missachtet werden, die hart erkämpfte Gleichberechtigung gefährdet, scheint ihr nicht in den Sinn zu kommen. Immerhin mahnt sie an, dass Artikel 3 des Grundgesetzes in Deutschland für alle gelte. Vielleicht beschleicht sie ja eine leise Ahnung, was sie mit ihrer Willkommenspolitik anrichtet.

Endlich ist es soweit, die Ode an die Freude ist verhallt und die Urkunden liegen bereit. Bevor sie übergeben werden, erfolgt eine kurze Ansage, dass alle bei der Übergabe der Urkunde fotografiert und die Bilder auf Facebook veröffentlicht werden, sofern es keinen Widerspruch gibt. Dann geht es los: Eid, Urkunde, Klick. Fünfzigmal.

„Ich erkläre feierlich, dass ich das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland achten und alles unterlassen werde, was ihr schaden könnte.“ So mancher hat Schwierigkeiten, die 22 Wörter fehlerfrei aufzusagen, und das obwohl als Voraussetzung eigentlich das Sprachniveau B1 vorgeschrieben ist, also Mittelstufe. Bislang weigert sich der zuständige Stadtrat allerdings, diesen Missstand aufzuklären; vermutlich hat es mit den sogenannten von Aydan Özoguz beworbenen „Ermessenseinbürgerungen“ zu tun, von denen das Bezirksamt anscheinend umfassend Gebrauch macht.

Beim Aufsagen des Gelübdes sticht ein Herr besonders heraus: Er ist nicht in der Lage, den Satz, den ihm die Mitarbeiter des Bezirksamtes netterweise ausgedruckt, laminiert und in die Hand gedrückt haben, auch nur vorzulesen, so dass Giffey ihm die 22 Wörter häppchenweise souffliert. Dieser Mann ist offensichtlich nicht nur des Deutschen nicht mächtig, sondern auch Analphabet. Wie viele dermaßen unintegrierbare Personen seit 1998 den deutschen Pass erhalten haben, wird in den nächsten Wochen und Monaten herausgearbeitet, voraussichtlich gegen den heftigen Widerstand der Staatsangehörigkeitsbehörde.

Nachdem alle Urkunden verteilt sind, wird die Nationalhymne gesungen. Alle scheinen erleichtert, dass das Bezirksamt eine russische Sängerin engagiert hat, deren laute Stimme jeden Lärm übertönt. Die anwesenden Bezirksverordneten und Mitglieder des Bezirksamt singen leise mit. Die Mehrheit der neuen Deutschen schweigt.